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Aktuelles

TAGESAKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
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TAGESAKTUELLE RECHTSNACHRICHTEN

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18).
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Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18).
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NACHRICHTEN ZU TRENDS UND INNOVATIONEN

E-Commerce-Wachstum voraus

Die Marktforscher von Ibi Research an der Universität Regensburg haben eine Prognose zur Entwicklung des Online-Handels in den nächsten Jahren vorgenommen. Die Umsätze wachsen demnach weiterhin rasant, aber nicht in den Himmel.
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Meinungsunterschiede bei der Digitalen Transformation

Digitale Lösungen haben das Potenzial, die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zu steigern – Entscheidungsträger in Europa und Nordamerika sind in dieser Hinsicht optimistischer als ihre Kollegen in Asien und dem Nahen Osten. Das zeigt eine Studie von Tata Communications.
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